München/Berlin – Angesichts des Umsturzes in Syrien setzt Deutschland die Entscheidung über Asylanträge von Syrern vorerst aus. Die Lage in dem Land sei „sehr unübersichtlich“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse „seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen“. Der Entscheidungsstopp gelte, „bis die Lage klarer ist“.
Die Bundesinnenministerin warnte davor, jetzt schon eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland zu führen. Wegen der unklaren Lage in Syrien seien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, erklärte sie. Auch nach Einschätzung der EU-Kommission seien die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Zuvor hatten Politiker von Union, AfD und BSW gefordert, die Rückkehr syrischer Schutzsuchender in ihre Heimat zügig vorzubereiten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974 136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.
Während auch Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien ihre Asyl-Entscheidungen auf Eis legen, geht Österreich weiter. Man arbeite ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ aus, sagte Kanzler Karl Nehammer der „Bild“. Schon gewährte Bleiberechte würden überprüft, der Familiennachzug ausgesetzt.
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