Dresden/München – Machtprobe um den Rundfunkbeitrag: Die Länder haben sich auf eine neue Systematik für regelmäßige moderate Gebührenerhöhungen geeinigt. Sie fordern aber ultimativ von den Sendern, ihre Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen. Das ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz unter sächsischer Führung in Berlin. Bis 2027 soll der Beitrag bei den bisherigen 18,36 Euro pro Monat bleiben. Dafür bekommen die Sender Zugriff auf eine besondere Rücklage.
Der Plan der dafür zuständigen Bundesländer soll die Polit-Debatte um den Beitrag befrieden: Auch künftig soll die Kommission KEF eine Beitragserhöhung errechnen und vorschlagen. Bleibt das Plus unter fünf Prozent, muss aber nicht mehr jedes Bundesland einzeln zustimmen. Statt dessen greift ein Stufenmodell: Bei einer Steigerung bis zu zwei Prozent braucht es drei Länder, um die Erhöhung zu stoppen; bei bis zu 3,5 Prozent braucht es zwei Länder; darüber genügt ein Länder-Nein. Das Verfahren würde unkomplizierter, gleichzeitig soll aber der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender konstant bleiben, in den eigenen Strukturen zu sparen.
Ob der Kompromiss so wirklich kommt, ist offen. Die Fronten sind verhärtet. ARD und ZDF wollen vor dem Verfassungsgericht gegen die Länder eine schnelle Erhöhung erzwingen, sie warteten dazu den Beschluss der Ministerpräsidenten auch nicht ab. Bisher verteidigen die Intendanten die Klage. Bayern und Sachsen-Anhalt drohen, den Kompromiss dann zu blockieren. Gibt es keine Verständigung bis spätestens Herbst 2025, platzt der Plan. Dann würde wohl jede einzelne Beitragsfrage vor Gericht landen und ohne demokratische Legitimation entschieden werden.
CD