Berlin – Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürger geeinigt. Darin enthalten sind der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen.
Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12 096 steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12 348 Euro. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch Preissteigerungen – also die kalte Progression – eingedämmt werden. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag.
Das Kindergeld steigt laut der Einigung 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro.
„Ich freue mich sehr über die Einigung“, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung „ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. Nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien sollen die Beschlüsse bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist allerdings auch die Zustimmung unionsregierter Länder nötig. Deren nächste Sitzung ist am kommenden Freitag. Möglich wäre auch eine rückwirkende Beschlussfassung im kommenden Jahr.