Berlin – Schärfere Grenzkontrollen sollen verhindern, dass Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad nach Europa flüchten. Das verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. „Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An deutschen Grenzen müsse zurückgewiesen werden. „Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden“, sagte Merz. Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren kamen, sagte Merz: „Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind.“ Wer sich hier nicht integrieren wolle, müsse zurückkehren.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte flüchtenden Assad-Helfern mit der Justiz. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, nur wer nicht arbeiten und sich nicht integrieren wolle, müsse das Land verlassen. Zudem müsse man „in diesem Zusammenhang natürlich den Familiennachzug beenden“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte das Bleiberecht für gut integrierte Syrer. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen.“ Allein in den Krankenhäusern arbeiteten „rund 5000 syrische Ärztinnen und Ärzte“.