Ende einer Ära: Nach seiner verlorenen Vertrauensfrage bittet Olaf Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestags – um damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei zu machen. © Bernd Von Jutrczenka/dpa
Berlin – Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Der Kanzler verfehlte damit – wie beabsichtigt – die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.
Von den 207 Ja-Stimmen für Scholz kamen nur 201 aus der SPD. Drei AfD-Abgeordnete votierten für den Kanzler, außerdem zwei ehemalige AfD-Abgeordnete, die nun fraktionslos sind. Auch Verkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Ampel-Crash die FDP verlassen hat, gab Scholz sein Vertrauen.
Gleich nach der Abstimmung fuhr der Kanzler ins Schloss Bellevue und schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen. Das Staatsoberhaupt hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Steinmeier hat aber bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin am 23. Februar einverstanden ist.
Die Debatte vor der Abstimmung war schon voll und ganz vom Wahlkampf bestimmt. Scholz nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP). Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Attacken eine „blanke Unverschämtheit“. Er warf dem Kanzler zudem vor, Deutschland zu blamieren, und nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck das „Gesicht der Wirtschaftskrise“. Überraschend teilte er mit, nicht mit den Grünen unter Habeck koalieren zu wollen, nachdem er sich diese Option lange offengelassen hatte.