Berlin – Die Unionsfraktion will dem Ampel-Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergeldes im Bundestag zustimmen. Das bestätigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten „mehr als die Hälfte der Steuerausfälle“ durch das Gesetz tragen. Der Ausfall sei „nicht unerheblich“. Merz selbst will am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über die Frage sprechen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich vergangene Woche mit der Ex-Partnerin FDP darauf verständigt, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kinderzuschlag sowie den Abbau der kalten Progression zu beschließen.