Sammeln bleibt Pflicht
Parteien brauchen bis 2000 Unterschriften
Karlsruhe – Kleine Parteien müssen weiter Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der ÖDP scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Un