Bundestag stimmt Änderung von Grundgesetz zu

Berlin – Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme und Blockaden einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD,

Mittwoch, 8. Oktober 2025

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