Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl frei gemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekannt gab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten. Steinmeier wandte sich, ohne Russland zu nennen, gegen jegliche Einflussversuche von außen. Auch dürfe im Wahlkampf Gewalt und das, was sie vorbereite, keinen Platz haben. „Verunglimpfung, Einschüchterung, Gewalt, all das ist Gift für die Demokratie. All das beschädigt unsere Demokratie. Wir müssen Gewalt ächten.“ Das erwarte er von allen, die sich um Verantwortung bewerben. »POLITIK