Berlin – In mehreren Bundesländern ist die Zahl der Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte weiter gestiegen. Innenminister prangern ein immer raueres Klima an und fehlenden Respekt. Allein in Nordrhein-Westfalen nahm die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten 2023 um 19 Prozent auf 9829 Fälle zu. Bundesweit erreichten die registrierten Gewalttaten gegen Einsatzkräfte dem Bundeskriminalamt zufolge einen neuen Höchststand. Rund die Hälfte der Verdächtigen war betrunken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt im Falle von Gewalt und Ausschreitungen in der Silvesternacht ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. „Silvester soll ein fröhliches und vor allem friedliches Fest für alle sein. Deshalb gilt es, gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent einzuschreiten und Chaoten keinen Raum zu lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Vor zwei Jahren waren in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang an Gesetzesänderungen, die striktere und umfassendere Kontrollen auf Waffen und Messer möglich machten.
Aus der Praxis kommt indes scharfe Kritik. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte dem Portal „Watson“: „Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“ Es gebe weiterhin „keine Waffenrechts-Verschärfung für Schreckschusspistolen, keine bessere Funktechnik, kein hartes Vorgehen gegen Silvester-Täter“. Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert wegen hoher Verletzungsgefahr ein Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk. „Bleibt die Politik weiter untätig, trägt sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen durch Silvester-Feuerwerk verletzen und mitunter Ärzte, Rettungs- und Ordnungskräfte mit Knallkörpern bedroht oder tätlich angegriffen werden.“