Seeon – Die CSU will Tricks zur Umgehung der Asyl-Bezahlkarte unter Strafe stellen. Tauschgeschäfte etwa mit Gutscheinen für Asylbewerber, die dann Bargeld erhalten, sollen unterbunden werden, kündigt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Forderungskatalog zum Start der Seeon-Klausur an. „Wir werden entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert.“ In Bayern gibt es mehrere solcher Tauschbörsen, das Justizministerium hatte hier bisher kaum Ambitionen gezeigt.
Zum Start der dreitägigen Klausur nannte Dobrindt Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidende Themen für die Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) tritt morgen auf. Griechenlands Regierungschef Mitsotakis hat indes abgesagt.
CD