Wien/München – Dramatische Wende in Österreich: Die FPÖ soll die nächste Regierung bilden und erstmals in der Geschichte den Kanzler stellen. Alle anderen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. Der konservative Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seinen Rücktritt vom Amt sowie vom Parteivorsitz angekündigt. Aus Deutschland kommen irritierte Reaktionen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte der rechtspopulistischen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung – wogegen er sich monatelang gewehrt hatte. Nun beauftragte er mangels Alternativen den als besonders radikal geltenden FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Gesprächen. Das Land brauche in dieser wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in einem Gespräch am Montag versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet“, auch wenn er selbst andere Wünsche habe. Beobachter hatten für den Fall von Neuwahlen einen noch höheren FPÖ-Erfolg vorhergesagt. Als Juniorpartner steht nun doch die ÖVP bereit. In der Migrations- und Sicherheitspolitik dürfte es größere Schnittmengen geben. Beim Moskau-freundlichen und EU-kritischen Ton der FPÖ droht Streit.
Aus Deutschland kommt Kritik. „Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). CSU-Chef Markus Söder sagte indes, die schlechte Arbeit der ÖVP-Grünen-Koalition lasse nun die Radikalen erstarken. Das zeige, wie wichtig eine Politikwende etwa in der Migration sei. Die Union dürfe nie „Steigbügelhalter für Populisten“ werden.
DPA/CD»KOMMENTAR/POLITIK