Seeon – In der Union droht kurz vor der Wahl ein neuer Konflikt. CSU-Chef Markus Söder spricht sich nun gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Vor den Abgeordneten sagte Söder bei der Seeon-Klausur, er sehe keine Mehrheit dafür in der Bevölkerung. Aus der Landesgruppe hieß es anschließend, das sei hier die Mehrheitsmeinung. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt stark für die Lieferung.
Die CSU bemüht sich erkennbar, die Ukraine-Fragen im Wahlkampf nicht öffentlich zu thematisieren und die Debatte nicht zu befeuern. Merz bleibt bei seiner Taurus-Haltung, will die Lieferung aber nur in enger Abstimmung in der Europäischen Union, mit Großbritannien und den USA. Aus der FDP kommt wütender Protest. „Söder fällt schneller um als ein Christbaum nach Weihnachten“, sagte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Dafür opfert er auch westliche Werte und betreibt fiesesten Opportunismus auf dem Rücken der Ukraine.“
Auch der Streit um schwarz-grüne Bündnisse nimmt an Schärfe zu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit den Grünen regiert, forderte Söder auf, er solle „einfach den Mund halten und sagen, wir kämpfen für eine starke CDU und eine starke CSU“. Die Union müsse mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten können. Söder konterte in Seeon, Schleswig-Holstein sei „ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen“, Günthers Kritik sei „irrelevant“.
Merz forderte Söder und Günther auf, im Gespräch zu bleiben. Ohne eine Koalition kategorisch auszuschließen, sagte er: „Mein Abstand zu den Grünen ist noch größer geworden.“
CD»KOMMENTAR/POLITIK