Nach den Protesten zum Auftakt der Winterklausur der CSU im Kloster Seeon wird der Protest gegen die Sammelunterkunft für Flüchtlinge nun handfester – in Form einer Klage. © FOTO DPA
Rott – Die Gemeinde Rott hat beschlossen, gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ Klage einzureichen. Die Klage richtet sich gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rosenheim, das gestern über die Entscheidung informierte. Landrat Otto Lederer (CSU) äußerte sich in der Pressemeldung. „In einem Rechtsstaat ist es das grundlegende Recht jeder Kommune, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses Recht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung und ermöglicht es, unterschiedliche Standpunkte auf juristischem Wege zu klären“, so Lederer. Rott habe von diesem Recht Gebrauch gemacht, und das Landratsamt respektiere diesen rechtlichen Schritt. Laut Lederer werde das Landratsamt das Verfahren in gebotener Sachlichkeit begleiten. Er betonte, dass die unabhängige gerichtliche Prüfung Klarheit schaffen werde und vertraue auf die Expertise des Verwaltungsgerichts, das nun über die vorgebrachten Rechtsfragen entscheiden werde.