München – Nach heftiger Kritik an Plänen, Zinsen und Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belegen, bemühen sich die Grünen um Linderung. Es werde „entsprechend hohe“ Freibeträge geben, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Zahlen nannte er nicht. „Für Kleinsparer ändert sich nichts. Also Tante Giselas Klein-ETF ist nicht betroffen.“
Vizekanzler Robert Habeck hatte vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen auch zur Finanzierung etwa der Krankenversicherung zu verbeitragen. Es gehe um Gerechtigkeit und um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Habeck war gefragt worden, wie er den steigenden Krankenkassenbeiträgen begegnen wolle.
Vom Gewerkschaftsbund DGB kommt Lob, aus Union und FDP scharfe Kritik. „Überall wird es teurer und das Einzige, was dem amtierenden Wirtschaftsminister in der Rezession einfällt, ist, noch mal die Abgaben zu erhöhen“, sagte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unserer Zeitung. „Die allermeisten Menschen haben es einfach satt, dass sie immer mehr von ihrem Erwirtschafteten woanders hinzahlen müssen. Das ist eine echte Frustbombe.“ Spahn rügte das als „Stockfehler“.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach von einem „weiteren Vorschlag der Grünen, um die Mitte unseres Landes zu schröpfen“. Für die private Altersvorsorge brauche es „eine Aktien-Offensive statt diesen Habeck-Klau“. Auch die AfD stellt sich dagegen. Kritik kommt auch aus der SPD: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte: „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten.“
MIK/CD/AS/DPA