München – Bayern hat im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das geht aus Berechnungen des Finanzministeriums hervor. Den internen Schätzungen zufolge liegt die Summe in der Nähe des bisherigen Rekordergebnisses von 2022, als der Freistaat 9,87 Milliarden Euro überwies. 2023 waren es 9,1 Milliarden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) beklagte gegenüber unserer Zeitung, das Ausgleichssystem laufe „immer mehr aus dem Ruder“. Auch wenn die exakten Zahlen des Bundes noch nicht vorlägen, sei klar, dass der Freistaat „den Löwenanteil“ zahlen werde. „So kann es nicht weitergehen. Bayern wird durch das Ausgleichssystem immer mehr zum Zahlmeister der Nation.“
Der Länderfinanzausgleich dient der Umverteilung von Geldern zwischen finanzstärkeren und -schwächeren Bundesländern. 2023 hatte er ein Gesamtvolumen von rund 18,3 Milliarden Euro. Der Anteil des Freistaats betrug in den vergangenen Jahren stets mehr als die Hälfte, daran dürfte sich 2024 nichts geändert haben. „Bayerns Solidarität erweist sich zunehmend als Einbahnstraße“, mahnte Füracker. Er erinnerte daran, dass etwa die von Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagte Unterstützung nach dem Hochwasser im Frühsommer 2024 noch immer ausstehe. „Es wäre schön, wenn Bayern auch mal etwas Solidarität zurückbekommen würde.“
2023 hatte die Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Sie fordert eine Neuregelung, da Bayern seit Jahren die größte Last trage. Füracker sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. „Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Der bayerische Schritt nach Karlsruhe war richtig und wichtig.“
MB