Berlin – In der Debatte um zusätzliches Geld für die Ukraine steht SPD-Generalsekretär Matthias Miersch massiv in der Kritik. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, hatte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Kritiker warfen ihm daraufhin vor, Ukraine-Hilfen und Soziales gegeneinander auszuspielen. Der CDU-Politiker Dennis Radtke sagte, Miersch sei „auf dem Niveau von AfD und BSW angekommen“. Hintergrund ist die Frage der Finanzierung.
Die SPD pocht darauf, die drei Milliarden Euro, um die es geht, nur über neue Kredite zu finanzieren und die Schuldenbremse auszusetzen. Union, FDP und auch die Grünen halten das nicht für nötig. Eine Lösung vor der Bundestagswahl ist nicht in Sicht. »KOMMENTAR