Der Amtseid: Donald Trump im Kreis von Familie und Vertrauten, darunter (v.l.) Vizepräsident JD Vance, Ehefrau Melania, die Söhne Barron und Eric sowie die Töchter Ivanka und Tiffany. Im Hintergrund auch: Elon Musk. © Saul Loeb/afp
Amtsübergabe: Joe Biden gratuliert Trump. © afp
Washington – Donald Trump ist zurück an der Macht. Der Republikaner wurde in einer Zeremonie in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Kuppelhalle des Kapitols am Abend unserer Zeit den Amtseid ab. Er kündigte drastische sofortige Schritte an. Er werde „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben, verkündete er. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt.“ Für amerikanische Bürger sei „der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung“.
Er kündigte an, das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken und dort den Notstand auszurufen. Sie sollten „die katastrophale Invasion in unser Land abwehren“. Er weise die Regierung an, die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. „Die ganze Welt wird auf uns achten.“ Trump versprach, Amerika werde sich den Panama-Kanal „zurückholen“. Zu seinen ersten Schritten gehört, den „Golf von Mexiko“ umzubenennen in „Golf von Amerika“.
Innenpolitisch kündigte er eine Rückabwicklung der Gender-Politik an. Es werde in den USA fortan nur noch zwei Geschlechter geben, Männer und Frauen. Die Todesstrafe soll verstärkt eingesetzt werden, unter anderem bei Tötungsdelikten von Migranten oder gegen Polizisten. Die USA werden zudem wieder aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten.
Trump machte in seiner Antrittsrede Gott dafür verantwortlich, dass er das Attentat im Sommer im US-Bundesstaat Pennsylvania überlebte. „Ich glaube heute umso mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde“, sagte er im US-Kapitol. „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen.“
In einem ebenso ungewöhnlichen Schritt begnadigte der scheidende US-Präsident Joe Biden Minuten vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorsorglich mehrere Familienmitglieder. „Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden“, begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt. Der Demokrat begnadigte James B. Biden, seinen jüngeren Bruder und dessen Ehefrau, seine jüngere Schwester Valerie Biden Owens und deren Ehemann sowie seinen jüngsten Bruder Francis W. Biden. „Unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen“ zerstörten das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der Familien.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Trump am Abend. „Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, schrieb er. »KOMMENTAR