Aschaffenburg/Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine drastische Korrektur der Asylpolitik angekündigt – an Tag 1 seiner Kanzlerschaft, sollte er die nächste Regierung anführen. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagte er. Auf diesem Politikfeld werde er keinerlei Kompromisse mit einem Koalitionspartner eingehen.
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. Der CDU-Vorsitzende reagierte damit auf den Messer-Mord in Aschaffenburg. Teil des Plans ist, am ersten Tag seiner Amtszeit per Richtlinienkompetenz das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot für alle geben“, die keine Papiere hätten. Das gelte explizit auch für Menschen mit Schutzanspruch, also Asylbewerber – sie würden abgewiesen, weil andere (Nachbar-)Staaten für ihre Asylanträge zuständig sind.
Merz will möglichst sofort das Recht so ändern, dass Ausreisepflichtige unbefristet in Arrest genommen werden dürfen, den sie nur zur Heimreise ins Ausland verlassen können. Derzeit gebe es 42 000 vollziehbar Ausreisepflichtige, aber nur 750 Arrestplätze. Man müsse schnell Plätze schaffen, etwa in „leerstehenden Kasernen“, regte er an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, man arbeite „intensiv daran“, einen zweiten Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Faeser warnte aber vor Aussagen, dass „zu viele Menschen hier sind“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumte am Abend mit Blick auf die Asylpolitik und Abschiebungen ein: „Es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit.“
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