München/Berlin – Nach dem Messer-Mord von Aschaffenburg stellt die Union alle Pläne für eine scharfe Migrations-Wende sofort zur Abstimmung. Nächste Woche soll der Bundestag unter anderem über eine Grenzschließung für Flüchtlinge und über die Einleitung von Abschiebehaft entscheiden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU Freitagfrüh verständigt.
Nach Lage der Debatte wollen SPD und Grüne dagegen stimmen; die FDP dafür. Somit zeichnet sich eine Mehrheit ab, wenn AfD und BSW, wonach es aussieht, mitstimmen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte, er werde diese Anträge „einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Wer zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, sagte unserer Zeitung, man werde mit FDP, Grünen und SPD über die Antragstexte sprechen, aber die Inhalte seien klar. Es werde keine Gespräche mit der AfD geben, weder über Texte noch Inhalte. „Wir werden die Ampel-Parteien im Deutschen Bundestag auffordern: Lasst uns eine Entscheidung aus der Mitte des Parlaments treffen. Wir wollen eine Neuordnung der Migrationspolitik.“ Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wer im Bundestag jenseits jeglicher Betroffenheitsrhetorik bereit ist, etwas zu verändern“. Merz hatte in enger Absprache mit der CSU ein „faktisches Einreiseverbot“ versprochen, das er an Tag 1 seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz verfügen werde.
Die Sitzungsabläufe sind noch unklar. Die Union will Sofortabstimmung verlangen, kein Vertagen in Ausschüsse. Politiker von SPD und Grünen nannten Merz‘ Vorschläge europarechtswidrig und unpraktikabel. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte auf, keinesfalls auf AfD-Stimmen zu setzen: „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen.“
CD»KOMMENTAR/POLITIK