Brüssel – Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll. Das Papier liegt der dpa vor.
Der erste Vorstoß solle kommenden Monat kommen und beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. In dem gut 20 Seiten langen Dokument umreißt die Kommission ihre Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Neben Bürokratieabbau geht es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu unterstützen und die Energiepreise zu senken. Die Kommission betont in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber mahnte, „dass die vielen wohlklingenden Maßnahmen nun auch tatsächlich kommen und am Ende wirklich einen Mehrwert in der Praxis liefern“.