Berlin – Die AfD will im Bundestag offenbar für den Fünf-Punkte-Plan für eine Asylwende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmen. Nach Informationen von dpa und „Zeit“ empfiehlt das der Fraktionsvorstand, die letzte Entscheidung trifft heute die Gesamtfraktion. Damit steht mit FDP und BSW eine Mehrheit für das Merz-Papier.
In ihrem Antrag haben CDU und CSU in einer ausführlichen Passage festgehalten, dass sie die AfD als schädlich für Deutschland erachten. „Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt es im Entwurf. Parallel dazu grenzt sich die Union auch scharf von BSW und Linkspartei ab. Kritiker werfen Merz vor, die AfD aufzuwerten, wenn er sein Asyl-Vorhaben von ihr mittragen lasse. CDU und CSU widersprechen.