Berlin – Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine knappe 348:345-Mehrheit. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden scheiterte. Die Anträge haben zunächst keine direkte Wirkung.
Stimmen von Union (187), FDP (80), AfD (75) und sechs Fraktionslosen gaben erstmals den Ausschlag. Vor der Abstimmung lieferten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf“, rief Scholz. Er mutmaßte auch, dass die Union eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz wies das als „niederträchtig“ und „infam“ zurück. „Ich werde alles tun, das zu verhindern.“
Kurz vor der Abstimmung hatten die Berliner Büros der katholischen und evangelischen Kirche in einem Brandbrief von den Abgeordneten verlangt, die Migrationsvorhaben der Union zu stoppen. Die Debatte sei geeignet, alle in Deutschland lebenden Migranten zu diffamieren und Vorurteile zu schüren. Die Demokratie werde „massiven Schaden“ nehmen. Insbesondere fordern die Kirchen, den Familiennachzug auszubauen. Laut mehreren Berichten war das Bekanntwerden des Schreibens allerdings mindestens auf katholischer Seite in der Bischofskonferenz nicht hinreichend abgestimmt. Die Mehrheit der Bischöfe habe zumindest nicht öffentlich in den Wahlkampf eingreifen wollen.
CD/DPA