„Hat uns das ganze Schlamassel eingebrockt“: Friedrich Merz und Angela Merkel 2024 in Berlin. © Jens Krick/dpa
Berlin – Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD über die Migrationspolitik ist der Asyl-Streit in der CDU mit Wucht wieder ausgebrochen. In einer öffentlichen Stellungnahme kritisierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel den aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz: „Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Die scharfe Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten kommt kurz vor Beginn der Briefwahlphase. Aus der Union wird von hoher Aufregung berichtet. Schon im Bundestag hatten einzelne Abgeordnete Merz‘ die Gefolgschaft verweigert. In München stellte sich CSU-Chef Markus Söder hinter Merz. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte, Merkel agiere „absurd – sie hat uns das ganze Schlamassel eingebrockt“. Aus den Reihen der Regierung kommt Lob und Dank für Merkel. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach von „Anstand“ bei Merkel. Grüne Politiker loben sie als „aufrichtige Christdemokratin“.
Merkel schreibt, Merz habe große staatspolitische Verantwortung gezeigt, als er nach dem Ampel-Aus vereinbart habe, nur noch über Entwürfe abstimmen zu lassen, die zwischen Union, SPD und Grünen unstrittig sind. Sie forderte, nun sei es nötig, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun“, um erneute Attentate verhindern zu können.
Heute steht im Bundestag ein Unions-Gesetzentwurf für ein Ende des Familiennachzugs zur Abstimmung. Wieder ist möglich, dass die AfD hier zu einer Mehrheit verhilft. Das Gesetz wird kurzfristig aber keine Wirkung entfalten, da es durch den Bundesrat muss. Hier zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sank die Union leicht auf 29 Prozent, gefolgt von weitgehend unverändert AfD (21), SPD (15), Grünen (14), Linken (5), FDP (4), BSW (4).
Wegen einer Demonstration vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin mussten Mitarbeiter am Donnerstagabend vorsorglich das Gebäude verlassen. Behörden hatten Sicherheitsbedenken.
CD