Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Deutschland versprochen. „Ich gebe den Wählern die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“, verbreitete Merz am Sonntagabend. Sein Ziel sei ein „Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung“, zu einer „strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern“ und zu mehr innerer Sicherheit.
Am Abend berieten die CDU-Parteigremien über ein 15 Punkte umfassendes Sofortprogramm, das von einer unionsgeführten Bundesregierung umgehend umgesetzt werden solle. Das Papier liegt unserer Zeitung vor. Neun der 15 Punkte befassen sich mit wirtschaftspolitischen Themen. Teil dieses Programms ist zudem der Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Zuwanderung, der am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit den Stimmen von FDP und AfD verabschiedet worden war.
Merz bekräftigte, auf keinen Fall mit Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt zu werden oder mit ihr zu koalieren. Er warf SPD und Grünen vor, einen unfairen Wahlkampf gegen seine Person zu führen: „Ich stelle fest, dass SPD und die Grünen in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt haben hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person“, sagte er. „Damit habe ich gerechnet. Wir aber führen einen Wahlkampf in der Sache sehr klar, sehr hart.“
Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangte Merz von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung von den Tätern. Zu oft seien „insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt“ worden. » POLITIK/KOMMENTAR