Grüner Sicherheitsplan

von Redaktion

Berlin – Die Grünen haben einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorgelegt. „Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt“, erklärte Kanzlerkandidat Robert Habeck dazu. Konkret sollen Sicherheitsbehörden und Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Haftbefehle gegen Islamisten und Gefährder schnell vollstrecken zu können. Bund und Länder sollen bei Sicherheit besser kooperieren. Gefährdungspotenziale müssten früher erkannt, nichtdeutsche Gefährder abgeschoben und Top-Gefährder engmaschig überwacht werden. Um irreguläre Migration zu begrenzen, wollen die Grünen Asylverfahren stark beschleunigen und Migrationsabkommen zur Chefsache machen.

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