Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er in einem Interview vor dem TV-Duell gestern Abend, bei dem sich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz einen harten Schlagabtausch auch zum Wirtschaftsstandort lieferten. Eine neue Bundesregierung müsse „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“, erklärte Merz.
Im TV-Duell bei ARD und ZDF lieferten sich Scholz und Merz ein intensives, aber nicht hitziges Duell. Scholz warf Merz erneut einen „Wortbruch“ und einen „Tabubruch“ vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Chef zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. Merz wies dies entschieden zurück.
Merz warf Scholz vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. „Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre“, hielt er Scholz vor. Der Kanzler nehme die Realität beim Thema Migration nicht mehr wahr. „Sie leben nicht in dieser Welt“, sagte Merz. „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.“
Intensiv wurde über die Verteidigungspolitik diskutiert. Scholz warf Merz vor, seine Ausgabenpläne nicht seriös finanzieren zu können, ohne an den Sozialstaat oder die Infrastruktur zu gehen.