Berlin/München – Noch vor der Bundestagswahl könnten Warnstreiks den öffentlichen Nah- und den Flugverkehr in Deutschland massiv stören. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zur Vorlage eines Angebots auf. „Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen.“
Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: „Da wird sicherlich noch was kommen.“ Einzelne Aktionen hatte es bereits Anfang der Woche gegeben. Stärker von Warnstreiks betroffen waren zunächst allerdings Pendler. Regionenweise hatten die Ausstände den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt, etwa im Ruhrgebiet. Morgen gehen Erzieherinnen und Erzieher in München für einen Tag in den Kita-Ausstand. Der Nahverkehr ist hier bisher nicht bestreikt, Abfallbetriebe und Friedhofsverwaltung schon.
Bereits beim bisher letzten Tarifkonflikt um Bund und Kommunen hatten Beschäftigte 2023 über Monate große Streiklust gezeigt. Busfahrer, Krankenpfleger, Erzieher, Müllabfuhr und Klärwerke, Straßenbahnfahrer und Angestellte an Flughäfen legten neben anderen die Arbeit nieder. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, auch diesmal sei der Unmut an der Basis groß. Da sich die Tarifkonflikte um den öffentlichen Dienst und die Bahn damals überschnitten, konnten die Gewerkschaften 2023 vorübergehend nahezu den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland lahmlegen. Das droht diesmal zumindest kurzfristig nicht. Bei den ebenfalls laufenden Bahn-Tarifverhandlungen gilt eine Friedenspflicht bis Ende März.