München – Vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München erklärt die neue US-Regierung erstmals detaillierter, was ihre Voraussetzungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sind. Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte in Brüssel klar, die Ukraine könne kein Mitglied der Nato werden. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, stellte Hegseth klar. Europa müsse auch den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine stemmen. Dies gelte auch bei einem Friedensschluss. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnte, Friede in der Ukraine liege vorrangig, aber nicht nur im Interesse der Europäer. „Die Frage, wie ein solcher Friede abgesichert werden kann, müssen wir mit den amerikanischen Verbündeten und vor allem der Ukraine selbst besprechen“, sagte er unserer Zeitung. Das werde man „strategisch gut im direkten Gespräch“ beraten, nicht öffentlich. Er lege sich in einem Punkt öffentlich fest: „Deutschland wird nicht Kriegspartei in der Ukraine.“
Merz rechnet nicht mit einer sehr schnellen Friedenslösung. Optimismus sei Pflicht, sagte er. „Aber eine realistische Betrachtung der Lage zeigt: Da liegt noch ein großes Stück Arbeit vor allen Beteiligten.“ Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen.
Der nach Umfragelage nächste deutsche Kanzler trifft sich auf der Siko mit US-Vizepräsident JD Vance. Merz riet zu einem gelassenen, aber konsequenten Umgang mit der Trump-Regierung, auch in Handelsfragen. „Empörung ist jedenfalls nicht der richtige Weg zu einer Lösung.“
CD/MIK
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