Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl „Bewegung“ bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse „nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Länder hätten „ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden“. „Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes Lockerungen der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Bei der Debatte über die weitere Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben sagte Merz: „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“.