EU unter Zugzwang: Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht auf der Münchner Siko. © Boris Roessler/dpa
München – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“ Hintergrund des Vorschlags sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland und die Ankündigung der USA, künftig deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen.
Druck kommt dabei auch von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der von den Nato-Mitgliedern in der EU fordert, künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesrepublik und viele andere Staaten würde dies bedeuten, dass sie ihre Ausgaben mehr als verdoppeln müssten. Derzeit geben die 27 EU-Mitgliedstaaten nach Angaben von der Leyens im Schnitt lediglich rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Schon eine Steigerung auf mehr als drei Prozent bedeute Hunderte von Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen jedes Jahr.
Dass sich Europa künftig weniger auf die USA verlassen könne, machte auf der Sicherheitskonferenz auch US-Vizepräsident J.D. Vance klar. Es sei ein „wichtiger Bestandteil eines gemeinsamen Bündnisses, dass die Europäer sich stärker engagieren“. Die USA müssten sich derweil „auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in großer Gefahr sind“. Konkrete Angaben zu einem möglichen Truppenabzug der USA aus Europa machte Vance in München aber nicht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte auch angesichts der jüngsten Äußerungen der US-Regierung zum Ukraine-Krieg zur Ruhe. Es sei zu erwarten gewesen, dass die neue US-Regierung einen schnellen Friedensvertrag für die Ukraine wollen würde, sagte Pistorius. Es sei „gut“ gewesen, dass US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert habe. Der Verteidigungsminister bekräftigte seine Forderung, dass Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine mit am Tisch sitzen müsse.
Zu einem möglichen Truppenabzug der USA aus Europa sagte Pistorius, es sei immer klar gewesen, dass ein solcher Abzug von den Europäern „kompensiert“ werden müsse. „Das kann aber nicht von jetzt auf gleich gelingen“, betonte er. Pistorius hat deshalb nach eigenen Angaben einen Fahrplan vorgeschlagen, an dem entlang „die Veränderung der Lastenverteilung“ so vorgenommen werden könne, „dass in der Zeit keine gefährlichen Fähigkeitslücken entstehen“. »KOMMENTAR/POLITIK