Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast beim Wahlforum unserer Zeitungsgruppe. © Foto: Schmidt
München – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht konsequent genug mit Waffenlieferungen unterstützt zu haben. Beim Wahlforum unserer Zeitungsgruppe sagte sie am Samstag auf die Frage, ob der Kriegsverlauf positiver für die Ukraine verlaufen wäre, wenn Europa und auch Bundeskanzler Scholz das Land von Anfang an intensiver unterstützt hätten: „Auf jeden Fall wären dann weniger Menschen gestorben. Das muss man klar und deutlich so sagen.“
Baerbock hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Ukraine-Sondergesandten der neuen US-Regierung, Keith Kellogg, getroffen. Im Hinblick auf eine europäische Beteiligung an den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges äußerte sie sich danach verhalten optimistisch. Kellogg und sie seien in vielen Punkten einer Meinung. Baerbock fordert mit Nachdruck eine aktive Rolle Europas bei künftigen Verhandlungen. Kellogg wiederum hatte sich zuvor ausweichend zu diesem Thema geäußert. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC.
Am Wochenende nahmen die Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine an Fahrt auf. Die französische Regierung kündigte für heute ein Treffen wichtiger europäischer Staaten an. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete später, an dem Termin sollten unter anderem Nato-Chef Marc Rutte, Deutschland, Großbritannien, Polen, Italien und Dänemark teilnehmen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde nach Paris reisen.
US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge erste direkte Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs fühen. Laut „Politico“ sollen Vertreter Europas daran nicht teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. In Saudi-Arabien soll später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden – ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt.
Der Kreml bewertet den Anruf Trumps bei Putin Mitte vergangener Woche als Wendepunkt im Ukraine-Krieg. „Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Das avisierte Treffen beider Präsidenten erfordert laut Peskow allerdings noch eine längere Vorbereitung.
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