München – Die Union fordert von der SPD, sich schnell neu aufzustellen. „Die Geschichte Scholz ist zu Ende, die SPD wird eine andere sein“, sagte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlforum unserer Zeitung. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte von allen potenziellen Partnern, sich eilig zu sortieren. „Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte er im Politico-Podcast.
Merz nannte einen Zeitraum von einer Woche bis zehn Tagen nach der Wahl. „Wenn wir uns möglicherweise monatelang mit Parteitagen oder sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang.“ Er betonte, es gebe für mehrere Szenarien fertige Konzepte in seiner Parteizentrale. Die Grünen hält sich Merz offen, will aber keinesfalls Robert Habeck noch mal als Wirtschaftsminister akzeptieren.
Die CSU dringt indes darauf, allein auf die SPD als Partner zu setzen. „Natürlich habe ich ihm nichts vorzuschreiben, er mir auch nicht“, sagte Söder mit Blick auf Merz. Söder betonte aber, die Grünen hätten „den Test in der Regierung nicht bestanden. Wir wollen eine stabile Regierung – aber nicht mit den Grünen.“ Auch auf die mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfende FDP will er sich nicht verlassen. „Wenn die FDP die Prozente brächte – gerne. Aber aus Mitgefühl wählen wir nicht FDP.“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte unserer Zeitung, seine Partei wolle weiter den Verteidigungsminister stellen. Die Idee der CSU, nach diesem Amt zu greifen, sei „sehr schlecht“. Klingbeil sagte: „Allein deswegen sollte man die SPD wählen – damit Boris Pistorius unser Verteidigungsminister bleibt.“
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