München – 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind für die Begrenzung der Meinungsfreiheit bei extremen Beleidigungen und Gewaltaufrufen. Das ergab eine Studie, die ein Forschungsteam der Universität Mannheim gemeinsam mit Wissenschaftlern aus den USA durchgeführt hat und die kürzlich im Fachmagazin „PNAS Nexus“ veröffentlicht wurde. In den USA waren 60 Prozent der Befragten dafür, die Meinungsfreiheit in bestimmten Fällen einzuschränken.
Uneins waren sich die über 2500 Befragten über die Folgen, die es für hasserfüllte Postings geben sollte. Ein Drittel der Befragten in Deutschland und die Hälfte in den USA lehnen Konsequenzen für den nicht-digitalen Alltag – wie Geldstrafen oder den Verlust des Arbeitsplatzes – ab. Fast alle Studienteilnehmer (95 Prozent) befürworteten hingegen Folgen auf der Ebene der Plattform, zum Beispiel das Löschen von Inhalten.
Politische Brisanz erhält die Frage durch scharfe Kritik der US-Regierung am deutschen Vorgehen gegen Hassreden im Internet. US-Vizepräsident J.D. Vance wirft der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor. „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein“, erklärte er. Der Stellvertreter von Donald Trump bezog sich dabei auf einen Ausschnitt aus einem Bericht des US-Senders CBS. Der Bericht erklärt unter anderem anhand der niedersächsischen Justiz, wie Deutschland gegen Hassreden, Drohungen und Beleidigungen im Internet vorgeht. „Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen“, so Vance.
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