Berlin/München – Union und SPD wollen über ein neues Milliarden-Schuldenpaket für die Stärkung der Bundeswehr beraten. Der noch bestehende alte Bundestag könnte demnach das bisherige „Sondervermögen“, das im Grundgesetz verankert ist, um 100 bis 200 Milliarden Euro aufstocken. „Es wäre gar kein schlechtes Zeichen, wenn Deutschland die Chance nutzt, international ein wichtiges Signal zu senden, was die militärische Struktur betrifft“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Nachmittag in Berlin. Das könne noch vor der Regierungsbildung getan werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ebenfalls riesige Investitionen gefordert. Sein Etat werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen“. Das lasse sich „nicht zulasten anderer Bereiche absparen“. Pistorius forderte aber eine Ausnahme von der Schuldenbremse, ein etwas anderes Modell. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist zu einem schnellen Agieren bei einem Sondervermögen (nicht der Schuldenbremse) bereit. Auch das sei „schwierig“, räumte Merz ein. Aber gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen bis Ende März.
Offiziell heißt es von der Union, es gebe noch keine konkreten Gespräche dazu mit der SPD. Merz traf sich am Dienstag aber für knapp anderthalb Stunden mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt. Der Inhalt des Gesprächs blieb vertraulich. Merz wollte klären, wie die „Übergangsphase“ bis zum Antritt der künftigen Regierung laufen könne. Er hofft auf eine Regierungsbildung bis Ostern.
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