München – Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine neuerliche Reform des Wahlrechts anstoßen. „Das jetzige Wahlrecht ist für unsere Demokratie inakzeptabel und nicht vermittelbar“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In 18 Wahlkreisen hätten Kandidaten von CDU und CSU gewonnen, ihre Mandate wurden aber nicht zugeteilt.
Wie berichtet war in Oberbayern davon nur Claudia Küng (München-Süd) betroffen, doch auch in Augsburg und Nürnberg traf es zwei CSU-Kandidaten. „Über fünf Millionen Menschen sind ohne direkte Vertretung im Bundestag“, kritisierte Merz. Vier große Städte in Deutschland seien komplett ohne jeden Abgeordneten geblieben. Damit seien alle Befürchtungen wahr geworden.
Der CDU-Vorsitzende will das Thema nicht auf die lange Bank schieben: „Wir müssen gleich zu Beginn dieser Wahlperiode verabreden, dass wir das Wahlrecht wieder ändern, das können wir nicht irgendwann zwischendurch vereinbaren“, sagte Merz. Die Verkleinerung des Bundestages insgesamt solle bleiben, 630 Abgeordnete seien eine gute Größenordnung für Deutschland. Deshalb läuft es wohl eher auf einen groß angelegten Neuzuschnitt der Wahlkreise zu. „Wir sind bereit, die Zahl der Wahlkreise deutlich zu reduzieren“, sagte Merz.
Für eine neuerliche Reform braucht es lediglich eine einfache Mehrheit im Bundestag, sie dürften also bereits Inhalt der Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD sein. Am Freitag begannen erste Sondierungen in Berlin, die Atmosphäre sei gut gewesen, hieß es hinterher. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. »KOMMENTAR/POLITIK