Berlin/München – Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden. Für die kommenden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.
Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Von einer Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und zusätzlich 500 Milliarden Euro für Infrastruktur soll auf Grundlage eines Papiers von Wissenschaftlern gesprochen worden sein. Eine Bestätigung für diese Zahlen gab es am Montag nicht. Über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
„Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.“
Deutschland wird beim EU-Gipfel noch vom scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten, der nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt ist. Zur Abstimmung mit seinem potenziellen Nachfolger Merz ist für Mittwoch ein Gespräch im Kanzleramt geplant, an dem auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden SPD-Chefs Klingbeil und Saskia Esken teilnehmen. »KOMMENTAR/POLITIK