München – Deutschlands Schuldenregeln fallen. Schon nächste Woche soll der Bundestag für viel höhere Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aussetzen. Ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm aus Krediten soll außerdem die Infrastruktur stärken. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD am Dienstagabend geeinigt.
Man brauche „sehr schnell sehr große Anstrengungen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Das duldet keinen Aufschub mehr.“ Für Sicherheit gelte „no limit“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Dies sei ein „Signal an Freunde und Feinde“. Die Infrastruktur-Investitionen sollten in „Straßen, Brücken, Bahn, Schulen, Kitas“ fließen, so SPD-Chef Lars Klingbeil: „Jeder spürt, dass etwas nicht mehr stimmt.“ 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Der noch amtierende alte Bundestag wird zu einer Sondersitzung zusammengeholt. Parallel geht die bisher harmonische Sondierung von Union und SPD weiter.
Parallel dazu legt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ebenso riesigen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vor und spricht von bis zu 800 Milliarden Euro. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Es geht unter anderem um Militärhilfen für die Ukraine, dazu um Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme und Drohnen.
„Wir müssen uns ehrlich machen: Die Investitionen in unsere Sicherheit kosten uns enorm viel Geld“, sagte der EVP-Parteivorsitzende Manfred Weber unserer Zeitung. Indem man die Investitionen im europäischen Verbund tätige, „investieren wir das Geld maximal effizient.“
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