Berlin/München – Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die riesigen Schulden-Pläne von Union und SPD ist noch nicht gesichert. FDP wie Grüne fordern Nachbesserungen am Konzept, von AfD und Linken kommt grundlegende Kritik. Der alte Bundestag soll nächste Woche mit den Beratungen beginnen.
„Die Union hat sich tatsächlich von der SPD komplett über den Tisch ziehen lassen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr beim Polit-Aschermittwoch in Dingolfing. Die FDP ist beim ersten Teil des Konzepts, den von der Schuldenbremse auszunehmenden Verteidigungsausgaben, gesprächsbereit. Die Grünen verlangen, Klimaschutz-Maßnahmen in den zweiten Teil, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, aufzunehmen. Die Linke will keinerlei Aufrüstung mittragen, die AfD beklagt, darüber solle der neue Bundestag nach dem 25. März entscheiden. Auch von der Jungen Union kommt deutliche Kritik an Kredit-Lasten für kommende Generationen.
Mehrere Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lobten die Pläne von CDU und SPD nachdrücklich. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hält dadurch ein um ein Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt für möglich. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert angesichts der neuen Schuldenpolitik die Streichung eines Feiertages – mit Verweis auf den Arbeitskräftemangel. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben kurbelten die Nachfrage an, diese zusätzliche Nachfrage „trifft auf eine recht beschäftigte Volkswirtschaft mit immer knapperen Arbeitskräften“, sagte er der „FAZ“. Ähnliches hatte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) angeregt.
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