Berlin – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sinkt. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 26 674 Erstanträge und 3273 Folgeanträge entgegen. Damit lag die Zahl der Erstanträge zwischen Anfang Januar und Ende Februar um rund 43 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die meisten Anträge stellten erneut Menschen aus Syrien. Im Januar dieses Jahres wurden aus Deutschland den Angaben zufolge 1733 Ausreisepflichtige abgeschoben. Das sind etwa 30,9 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Rückgang der Asylzahlen eine Bestätigung dafür, dass die von der Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen und die von ihr angeordneten stationären Grenzkontrollen Wirkung zeigen. „Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig schiebe Deutschland mehr Menschen ab, die kein Bleiberecht haben.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. »POLITIK