Berlin – Werden die Pläne von Union und SPD für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Lockerung der Schuldenbremse noch von höchster Stelle juristisch gestoppt? Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Zwecke entsprechender Grundgesetzänderungen gefordert. Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. Sollte Bas der Aufforderung bis Montag nicht nachkommen, wollen die AfD-Fraktion und einzelne Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht ein Eilverfahren beantragen mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen.