München – Prominente Wirtschaftsforscher haben das Sondierungspapier von Union und SPD heftig kritisiert. Das geplante Ende der Schuldenbremse öffne „die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er nannte dabei die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Subventionen für Agrardiesel und die Ausweitung der Mütterrente, für die sich CSU-Chef Markus Söder einsetzt. Nötige Reformen wie eine Anhebung des Rentenalters gebe es dagegen nicht. Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft warnte, Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung dürften nicht zum „Verschiebebahnhof“ für teure Wahlgeschenke werden.
Union und SPD hatten sich am Samstag in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Migrationspolitik soll deutlich verschärft werden, Asylbewerber auch an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Das Bürgergeld soll abgeschafft und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden. Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben aufgeweicht werden, außerdem ist ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur geplant.
Massive Kritik kam bereits von den Grünen. Friedrich Merz kündigte für diese Woche Verhandlungen mit der Öko-Partei an, deren Stimmen er für sein Finanzpaket braucht. Dabei werde es „natürlich“ auch darum gehen, in das Paket „Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen“.