München – Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag stoßen Union und SPD auf massiven Widerstand gegen ihre Finanzierungspläne. Die Grünen wollen die Grundgesetzänderungen – eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur – im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin an. Allenfalls zu einer separaten Entscheidung zur Verteidigung wäre die Ökopartei bereit, allerdings fordert sie auch hier Nachbesserungen.
Die Grünen kritisierten sowohl den Stil als auch die inhaltlichen Pläne der wohl nächsten Regierung. Im Mittelpunkt steht das Sondervermögen. Tatsächlich werde Stand heute „kein einziger Euro mehr“ für Investitionen ausgegeben, kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge. Vielmehr schafften sich Union und SPD Freiheiten, um „Spielgeld“ für Steuergeschenke im regulären Haushalt zu haben. Man sei nach wie vor zu einer Reform der Schuldenbremse bereit. Darüber solle aber der neue Bundestag in einem ordentlichen Verfahren entscheiden. „Es geht am Ende auch um Vertrauen in die Demokratie“, sagte Dröge. Tricksereien seien nicht angebracht.
Trotz der Ablehnung laufen Verhandlungen. Gestern Abend kamen die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) mit der Grünen-Spitze zusammen. Klingbeil sagte im Vorfeld, er sei weiter zuversichtlich, Einigkeit zu erzielen. „Wir sind uns alle der Tragweite der Entscheidungen bewusst.“
Das Finanzpaket ist Grundlage für die Verhandlungen von Union und SPD. Diese starten am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen. Ein Ergebnis soll nach zehn Tagen stehen.
MIK