FW sagen vorerst Nein
München – Die Freien Wähler haben ihre Zustimmung zu einer Reform der Schuldenbremse im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. „So, wie das jetzt vorliegt, können wir dem nicht zustimmen“, sagte Fraktionschef Florian Streibl nach einer Sondersitzung im Landtag. Die Partei pocht auf grundlegende Struktur