München – Die Freien Wähler haben ihre Zustimmung zu einer Reform der Schuldenbremse im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. „So, wie das jetzt vorliegt, können wir dem nicht zustimmen“, sagte Fraktionschef Florian Streibl nach einer Sondersitzung im Landtag. Die Partei pocht auf grundlegende Strukturreformen, die die deutsche Wirtschaft bremsen. „Wenn wir nur die Schuldenbremse lockern, fällt der Reformdruck weg“, warnte Parteichef Hubert Aiwanger.
Damit Bayern im Bundesrat den Plänen zustimmen könnte, müssten die Freien Wähler grünes Licht geben. Aiwanger lehnt das vorerst ab, verwies aber darauf, dass auch in Berlin die Verhandlungen noch laufen – beispielsweise mit den Grünen. Man müsse die Entwicklung abwarten.
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