Berlin/München – Spannungen zwischen den potenziellen Partnern überschatten den für diese Woche geplanten Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Unions-Unterhändler zur Migrationspolitik scharf kritisiert. „Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Nullkommanull“, wird Pistorius von mehreren Medien aus einer Fraktionssitzung zitiert. Namentlich nannte er Alexander Dobrindt (CSU) und Thorsten Frei (CDU): „Sie haben kein Gewissen.“
Die CDU reagiert irritiert. Zudem wachsen in der Union Spannungen. Die Junge Union rügt erneut das Sondierungsergebnis. Man lehne das über Schulden finanzierte 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur „in dieser Pauschalität“ ab, steht in einem Positionspapier. Die bisherige Definition von Infrastruktur „entspricht dem Motto ,Alles außer Tierfutter‘ und führt zu großer Rechts- und Planungsunsicherheit“. Die JU lehnt auch die Ausweitung der Mütterrente – ein CSU-Projekt – ab: „Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt, ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal“, heißt es in dem Papier, von dem sich die bayerische JU nicht distanziert.
Zudem hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder indirekt für seine weiter harten Attacken auf die Grünen kritisiert. „Bild“ zitiert ihn aus einer CDU-Runde mit den Worten, schlechter als schlechte Verlierer seien „schlechte Gewinner“.
Derweil bleiben die Grünen dabei, das 500-Milliarden-Finanzpaket so nicht mitzutragen. Gespräche laufen. Eine Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben ist wahrscheinlich.
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