Lange Gesichter bei CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. © Von Jutrczenka/dpa
Berlin – Union und SPD müssen weiter um die Zustimmung für ihre Schuldenpläne bangen. Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat der alte Bundestag sie in einer intensiven Debatte zwar auf den parlamentarischen Weg gebracht, doch eine Verabschiedung, die für Dienstag geplant ist, bleibt fraglich. Die Grünen reagierten ablehnend auf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, das 500-Millionen-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auch für massive Investitionen in den Klimaschutz zu nutzen.
Merz bot den Grünen an, Zuführungen „von bis zu 50 Milliarden Euro“ in den Klima- und Transformationsfonds zu ermöglichen. Zusätzliche Mittel für Verteidigung sollen zudem nun auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zur Verfügung stehen.
Die Grünen übten trotz des Entgegenkommens scharfe Kritik an den Koalitionären und speziell an Merz. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem CDU-Chef vor, aus taktischen Gründen eine Reform der Schuldenbremse bis nach der Wahl blockiert zu haben und nun umso schneller entscheiden zu wollen. Union und SPD benötigen für ihr Paket, das auch ein Lockern der Schuldenbremse für die Länder beinhaltet, eine Zweidrittelmehrheit. Dafür sind sie zwingend auf die Grünen angewiesen, da Linke und AfD dagegen sind. Beide Parteien haben Klagen gegen die Grundgesetzänderungen eingereicht.
Dröge verlangte erneut, dass die Ausgaben aus dem Sondervermögen tatsächlich „zusätzlich“ getätigt werden müssten. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Mittel am Ende in Steuersenkungen oder andere Wahlversprechen der künftigen Koalitionspartner fließen würden. »KOMMENTAR/POLITIK