Berlin – AfD und Linke könnten vielleicht gemeinsam die Eil-Pläne zur Verfassungsänderung kippen – einigen sich aber wohl nicht darauf. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag in Berlin.
In der AfD war die Idee aufgekommen, mit einem Drittel der Abgeordneten sofort und nicht erst am 25. März die Konstituierung des neu gewählten Bundestags einzuleiten. Das ist rechtlich nach Lesart der AfD möglich, und ab dem Moment der Konstituierung ist der alte Bundestag aufgelöst. Union, SPD und Grüne könnten dann nicht mehr schnell mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetz-Änderung für höhere Schulden und Verteidigungsausgaben einleiten.