München – Die Formel „Klimaneutralität bis 2045“ soll Teil des Grundgesetzes werden. Darauf haben sich Union, SPD und Grüne bei ihren Verhandlungen über das neue große Schuldenpaket geeinigt. In Teilen der Union sowie der Wirtschaft ist das allerdings umstritten.
Es sei ein „großer Fehler“, an der Stelle das Grundgesetz zu ändern, sagte der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. Der Begriff der Klimaneutralität sei unpräzise, die „vage und politisch geprägte“ Jahreszahl öffne ein Einfallstor für strategische Klagen von Lobbygruppen. Peters warnte vor Deindustrialisierung und gravierenden Schäden für den Standort Deutschland. „Das ist eine Katastrophe für unser Land. Die Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, führt zur Deindustrialisierung unseres Landes“, sagte auch der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler dem „Tagesspiegel“.
Die Zahl 2045 wird nach den Plänen nicht explizit als Staatsziel im Grundgesetz stehen, sondern als Verwendungszweck für einen Teil der Kredite. „Daraus begründet sich kein Staatsziel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung, das sei abwegig. Nach wie vor könne man in neue Straßen, Krankenhäuser, Wissenschaft oder Bildung investieren, ebenso aber mit Verweis auf das Klimaziel in das Wasserstoffnetz oder die Elektrifizierung der Bahn.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wehrte sich gegen Vorwürfe, mit falschen Behauptungen Wahlkampf gemacht zu haben. Noch sei er nicht Kanzler, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
CD»KOMMENTAR