Berlin/München – Das Schuldenpaket der geplanten Regierung aus Union und SPD wird umgeschnürt und erweitert. 100 Milliarden Euro daraus werden für Klimaschutz reserviert. Der Begriff „Klimaneutralität“ kommt erstmals ins Grundgesetz. Darauf haben sich CDU, CSU, SPD und Grüne in nächtlichen Verhandlungen geeinigt. Damit ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag für die nötige Grundgesetzänderung am Dienstag zumindest rechnerisch möglich.
Dieses Geld kommt aus dem 500 Milliarden Euro schweren geplanten „Sondervermögen“ für Infrastruktur, also aus Krediten. Die Ausgaben werden auf zwölf Jahre gestreckt. Der gigantische Schuldentopf soll zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanzieren; die Abgrenzung ist allerdings weich formuliert, Maßstab ist die Gesamtsumme der bisher geplanten Investitionen. Die Schuldenbremse wird außerdem für Verteidigungsausgaben so gelockert, dass auch der Zivilschutz und Ukraine-Hilfen aus Krediten gezahlt werden können.
Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, jede Ausgabe für Verteidigung sei nun möglich, nichts scheitere an Geld. „Intensiv, vertraulich, sehr ernst“ habe man verhandelt, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Es sind Brücken gebaut worden, manche Verletzungen aus dem Wahlkampf überwunden.“ Alle seien einen „weiten Weg gegangen miteinander“, sagte CSU-Chefunterhändler Alexander Dobrindt. Offen ist aber, ob Schwarz-Rot seine ausgabenträchtigen Vorhaben kürzen muss. Aus Kreisen der Grünen heißt es, der CSU-Plan einer Mütterrente sei nun nicht mehr drin. Merz sagte vage, man werde in den Koalitionsverhandlungen „schauen, was wir mit den Sondierungsergebnissen machen“. Dobrindt beharrt auf der Mütterrente: „Daran wird nichts geändert.“
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